Statement von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zum Ergebnis des Koalitionsausschusses
„Die Unternehmen der Automobilindustrie befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Sie betrifft Hersteller und Zulieferer ebenso wie Autohäuser und Kfz-Werkstätten. Ohne eine belastbare wirtschaftliche Perspektive werden sie die weitere Entwicklung in Richtung Klimaschutz und Digitalisierung nicht in dem Tempo und dem Umfang gestalten können, wie Deutschland sie braucht. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und um Klimaschutz und Konjunktur zusammen zu denken, brauchen wir weiterhin einen Mix an Angeboten, der auch moderne und effiziente Verbrenner umfasst.
Der VDA bedauert, dass im beschlossenen Konjunkturpaket die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breit angelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden. Die auf ein halbes Jahr beschränkte Absenkung der Mehrwertsteuer sowie die Verdopplung des staatlichen Anteils am Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos setzen aber positive Impulse und werden einen Beitrag leisten können, die derzeit sehr schwache Nachfrage am Automobilmarkt in Teilen wieder anzukurbeln.
Die im VDA organisierten Hersteller sagen zu, dass die Anreizwirkung dieser Maßnahme bei den Endkunden gestärkt wird. Das bedeutet, dass die im VDA organisierten Hersteller unter Beachtung der kartellrechtlichen Vorgaben jeweils für sich die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer in vollem Umfang den Kunden zugute kommen kann.
Die Unternehmen prüfen außerdem jeweils in eigener Verantwortung, wie die Wirkung der Absenkung der Mehrwertsteuer weiter verstärkt werden kann, um den Absatz moderner Fahrzeuge zu beschleunigen. Zu diesen Maßnahmen informieren sie die Kunden auf geeignete Weise.
Wir wollen ein starkes Signal an die Verbraucher senden und sie ermuntern, dass sie durch den Kauf eines Neuwagens unserer Hersteller nicht nur ein Produkt auf dem höchsten technischen Niveau bekommen, sondern mit dem Kauf der emissionsärmsten Fahrzeuge, die es je gab, auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ein klarer und wichtiger Punkt wurde auch für die Nutzfahrzeugindustrie gesetzt. Die Industrie hatte für ein gesondertes Konjunkturpaket für Nutzfahrzeuge geworben. Der Beschluss, sich für ein europäisches Flottenerneuerungsprogramm einzusetzen, ist daher ein wichtiges Signal für die Branche. Hier müssen aber zeitnah und erfolgreich die Gespräche mit Brüssel geführt werden.
Das Paket enthält darüber hinaus richtige Maßnahmen, die auch der VDA vorgeschlagen hat. Dazu gehören der erweiterte Verlustrücktrag, die Verstärkung der degressiven Abschreibung (AfA) sowie weitere steuerliche Maßnahmen, die Senkung der EEG-Umlage, der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Bürokratieabbau. Das Bonusprogramm zur Förderung von neuen Technologien, Verfahren und Anlagen setzt an einem wichtigen Punkt an, sollte aber vor dem Hintergrund der Größe der Aufgabe gerade bei der Transformation der mittelständischen Zulieferindustrie richtig ausgestaltet werden. Bei all diesen Punkten ist es wichtig, dass die richtigen Schlagworte jetzt zügig in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Zu der Umsetzung sollte auch der verstärkte Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur gehören, die im Konjunkturpaket noch nicht berücksichtigt ist.
Der VDA wird die Umsetzung mit konstruktiven Vorschlägen begleiten. Gerade auch mit Blick auf die zweieinhalb Millionen Menschen überall in Deutschland, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Auto abhängen, werden wir den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Fortschritt und Mobilität, in dem das Auto einen zentralen Platz einnimmt, intensivieren.“