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Hildegard Müller: Klimaschutz und Industriepolitik zusammendenken

Berlin, 07. Oktober 2020

EU-Kommission und -Parlament zeigen noch keine Wege auf, wie Ziele realistisch erreicht werden können - Impact Assessment nun entscheidend

Die EU-Kommission will die EU-weiten CO2-Emissionen bis 2030 anstatt, wie bisher geplant, um 40 Prozent nun um mindestens 55 Prozent senken. Das Europäische Parlament hat sich heute darauf geeinigt, eine Verschärfung von minus 60 Prozent zu fordern.

„Die deutsche Automobilindustrie steht momentan vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Hersteller und Zulieferer bekennen sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen und treiben die Transformation der Branche hin zur Klimaneutralität bis 2050 massiv voran, müssen aber gleichzeitig die verheerenden Folgen der Coronakrise bewältigen. Dafür benötigen wir eine technologieoffene, dem Klimaschutz verpflichtete Industriepolitik, die den Standort Europa stärkt und klimaschonende Technologien zum Exporterfolg macht. Klimaschutz und Industriepolitik müssen zusammengedacht werden. Die Vorschläge von Kommission und Parlament lassen das jedoch vermissen. Vor allem werden keine Wege aufgezeigt, wie diese noch schärferen Ziele realistisch erreicht werden können. Diese Aufgabe hat die EU-Kommission zu leisten“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). „Ein Beispiel dafür ist der Aufbau einer flächendeckenden europaweiten Ladeinfrastruktur, ohne die die Verbraucher kein Vertrauen in die Elektromobilität aufbauen werden.“

„Entscheidend ist zudem ein Impact Assessment. Dieses wurde von der Kommission immer wieder angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt. Jede Zielverschärfung sollte mit einer Abschätzung der damit verbundenen Folgen einhergehen. Hier muss nun rasch eine intensive Prüfung stattfinden, deren Ergebnisse transparent zu diskutieren sind. Die geplante massive Verschärfung der CO2-Ziele - ohne eine begleitende Industriepolitik – gefährdet Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Europa,“ betonte Hildegard Müller.

„Nun zählt, dass wir entschlossen den Marktanteil von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben steigern. Dazu gehört vor allem die Elektromobilität – als rein batterieelektrischer Antrieb oder Plug-in-Hybrid. Dafür investieren deutsche Hersteller bis 2024 rund 50 Milliarden Euro“, so Hildegard Müller. „Gleichzeitig legen wir den Fokus auch auf andere Technologien. Nicht die Antriebsart sollte dekarbonisiert werden, sondern der Energieträger. Wasserstoff - ob als Verbrenner oder Brennstoffzelle - wird eine wichtige Rolle in der Zukunft spielen. Auch der Einsatz regenerativer Kraftstoffe, wie Biofuels der 2. und 3. Generation sowie E-Fuels, sind wichtig, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Hier setzen wir uns für ein gezieltes Markteinführungsprogramm auf EU-Ebene ein.“

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