US-Anreize zum Kauf von E-Fahrzeugen dürfen deutsche Hersteller nicht diskriminieren

In den USA werden aktuell Gesetzesentwürfe für Steueranreize beim Kauf von batteriebetriebenen Fahrzeugen diskutiert, die Fahrzeuge aus deutschen und europäischen Standorten stark benachteiligen und die deutschen Hersteller vor Ort diskriminieren würden. Die Vorschläge, die aktuell im US-Senat verhandelt werden, binden die Steuererleichterungen beim Kauf an lokale Wertschöpfung und Produktion in den USA und haben eine Vertretung der US-Gewerkschaften in den Unternehmen als weitere Bedingung.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), kritisiert die einseitige Förderung: „Der VDA begrüßt steuerliche Anreize für den Übergang zur Elektromobilität, um mehr Verbraucher zum Kauf von Elektrofahrzeugen zu ermutigen und so zur Umsetzung der globalen Klimaziele beizutragen. Allerdings sollten diese Anreize auch fair und effektiv sein. Wir appellieren daher ausdrücklich an die Entscheidungsträger in den USA, die vorliegenden Pläne zu überdenken und keine Hersteller zu benachteiligen.“

Die Vorschläge sollen den Käuferinnen und Käufern von Elektrofahrzeugen (E-Fahrzeugen) ermöglichen, Steuererleichterungen von bis zu 12.500 US-Dollar zu erhalten. Wird das Gesetzesvorhaben in seiner aktuellen Form verabschiedet, würden von aktuell über 50 im Markt angebotenen E-Fahrzeugen lediglich zwei Modelle von der Förderung im vollen Umfang profitieren. Dabei handelt es sich ausschließlich um Modelle amerikanischer Hersteller. Der überwiegende Großteil der im US-Markt angebotenen E-Fahrzeuge, also auch die von deutschen Herstellern angebotenen Produkte, wäre dagegen von der vollständigen Förderung ausgeschlossen. Das betrifft sowohl Importe als auch in den USA produzierte Modelle in Fabriken, in denen die gewünschte US-Gewerkschaft nicht vertreten ist.

Während für die in den USA produzierten Modelle deutscher Hersteller nur die deutlich geringere Grundförderung anfallen würde (derzeit werden 4.000 US-Dollar diskutiert), sollen Importe ab dem Jahr 2027 überhaupt keine Förderung mehr erhalten.

„Einseitig ausgelegte Förderkriterien widersprechen der transatlantischen Zusammenarbeit, die wir vielmehr intensivieren statt ausbremsen sollten. Wir brauchen jetzt gemeinsame, koordinierte Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele. Neue Handelskonflikte müssen in jedem Fall vermieden werden“, so Müller.

Vor diesem Hintergrund haben außerdem 25 Botschafter von internationalen Handelspartnern der USA in einem gemeinsamen Schreiben gegen diese Vorschläge protestiert. Unter anderem wird davor gewarnt, dass die USA gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würden. Zudem würde eine Umsetzung der aktuellen Vorlage das globale Ziel konterkarieren, die Emissionen zu reduzieren. EU-Vizepräsident und -Handelskommissar Valdis Dombrovskis weist in einem Schreiben an den US-Senat darüber hinaus darauf hin, dass die EU und die USA gerade eine enge Zusammenarbeit auch in Klimafragen vereinbart haben und die geplanten Maßnahmen diesem Geist widersprechen würden. Die transatlantischen Lieferketten der Hersteller und Zulieferer seien dadurch gefährdet. Der VDA teilt diese Kritik.

Hinzu kommt, dass das NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA ohnehin bereits zu einer stärkeren Lokalisierung der Produktion in Nordamerika beigetragen hat. Für die Produktionsstandorte der Hersteller und Zulieferer in Deutschland und Europa ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die Exportmöglichkeiten nicht noch weiter eintrüben.

„Mit der Einrichtung des Trade and Technology Councils (TTC) und der Einigung bezüglich der US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind wir grundsätzlich auf einem guten Weg. Eine Förderung der Elektromobilität, unabhängig von der Herkunft und gewerkschaftlichen Organisation des Herstellers, sollte selbstverständlich sein – so wie es auch in Deutschland der Fall ist“, erklärt Müller.

Tatsächlich stehen die US-Vorschläge im Gegensatz zu der Förderung der Elektromobilität in Deutschland, wo gleichermaßen Importmodelle gefördert werden.

Aktuell liegt der Anteil der Importe bei den in Deutschland geförderten Modellen bei 67 Prozent, darin sind auch im Ausland produzierte Modelle deutscher Hersteller enthalten. „Internationaler Handel ist eine wichtige Grundlage für uns. Wir brauchen Importe, wollen aber auch exportieren können“, fordert Müller.  

Die deutschen Hersteller haben im vergangenen Jahr mehr als 742.000 Pkw in den USA produziert und beschäftigen, den Nutzfahrzeuge-Sektor einbegriffen, mehr als 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sollten keinesfalls durch die neuen Regeln benachteiligt werden. Für den Standort Deutschland sind die USA mit einem Anteil von aktuell rund zwölf Prozent der zweitwichtigste Exportmarkt. 2020 wurden Pkw im Wert von 13,4 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Inklusive Nutzfahrzeugen, Motoren und Zuliefererteilen waren es 22,1 Milliarden Euro.

Weitere Informationen finden Sie im VDA-Positionspapier.