Lizensierung von standardessentiellen Patenten: EU-Kommission legt ausgewogenen Vorschlag vor

In der Automobilindustrie erfordern die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere für Digitalisierung, ausgewogene und transparente Rahmenbedingungen bei der Lizenzierung von standardessentiellen Patenten. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Verband der Automobilindustrie (VDA) die heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Lizensierung von standardessentiellen Patenten (SEP-VO), denn sie stellt ein stabiles und klares Regelwerk für die Lizensierung standardessentieller Patente dar und bildet eine gute Basis für die erforderliche ausgewogene und verhältnismäßige Regelung.

Standardessentielle Patente spielen eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung von technologischen Standards. Jedoch kann das gegenwärtige Lizensierungssystem für diese Patente sehr beschwerlich und unsicher sein und zudem Innovation und fairen Wettbewerb behindern. Die SEP-VO ist hier ein Fortschritt. Sie ist für die deutsche Automobilindustrie –  Hersteller und Zulieferer gleichermaßen – wettbewerblich von großer Bedeutung und von großem Nutzen, denn sie stellt sicher, dass die Lizenzbedingungen fair, vernünftig und nicht-diskriminierend (FRAND-Prinzip) ausfallen und damit Wettbewerb und Innovationen fördern. Die SEP-VO wird Unternehmen –  vom Start-up bis zum Industrieunternehmen –  in ganz Europa unterstützen, indem sie ihnen mehr Transparenz, Vorhersagbarkeit, Sicherheit und Effizienz bei der Lizensierung von standardessentiellen Patenten in der Lieferkette bietet.

Darüber hinaus wird die SEP-VO die technologische Souveränität Europas fördern, indem sie sicherstellt, dass europäische Unternehmen Zugang zu wesentlichen Technologien auf der Basis fairer Bedingungen haben. Das bedeutet auch eine Stärkung der europäischen Tech-Industrie und wird der EU helfen, ihre Führungsposition in Schlüsselsektoren wie dem Verkehr zu wahren. Zudem erleichtert die SEP-VO die grüne und digitale Transformation der EU, indem sie die Anwendung und weitere Entwicklung neuer Technologien fördert, die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz zum Ziel haben.