VDA-Präsidentin Hildegard Müller zum Bundeshaushalt 2026

„Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 und den Finanzplan 2025 bis 2029 verabschiedet. Finanzielle Planungssicherheit ist für Unternehmen von zentraler Bedeutung, allerdings bleibt der Haushaltsentwurf 2026 – wie zuletzt auch der Entwurf 2025 – hinter den industriepolitischen Notwendigkeiten zurück.

Der Strompreis in Deutschland ist derzeit bis zu dreimal so hoch wie in den USA oder China. Diese hohen Stromkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Darüber hinaus wird der Hochlauf der E-Mobilität gebremst, weil Ladestrom zu teuer bleibt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, die die Preise senken könnte, ist jedoch nicht etatisiert. Hier braucht es unbedingt eine Nachbesserung – sonst vergibt die Bundesregierung nicht nur die Chance auf günstigere Ladestrompreise und eine Stärkung des industriellen Mittelstands.

Auch die Frage nach der Finanzierung eines Industriestrompreises bleibt offen. Bei der weiteren Ausgestaltung müssen zudem insbesondere auch Batterien und Halbleiter berücksichtigt werden. Insgesamt darf auch der industrielle Mittelstand bei möglichen Entlastungen keinesfalls außen vor bleiben. Es braucht insgesamt ein tragfähiges Konzept, wie die Strompreise in Deutschland wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zurückgeführt werden können. Neben kurzfristig wirksamen Entlastungen sind hierfür strukturelle Reformen und mehr Energiepartnerschaften notwendig.

Grundsätzlich positiv hervorzuheben ist, dass der Haushaltsentwurf 2026 die Absenkung der Netzentgelte vorsieht und auch für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wieder signifikant mehr Geld bereitgestellt wird. Zu begrüßen ist zudem, dass dem Bundesforschungsministerium ein großer Posten für die Batterieforschung und -technologie zur Verfügung stehen soll und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rund 520 Millionen € für die industrielle Fertigung von mobilen und stationären Energiespeichern bereitgestellt werden.

Mit Blick auf den dringend notwendigen Hochlauf der E-Mobilität gilt: Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 umgesetzt wird. Es ist zentral, dass im Haushalt 2026 hierfür Sorge getragen wird. Steuerliche Förderungen können Kaufanreize für E-Autos darstellen und den Markthochlauf wirksam unterstützen. Die derzeitige Regelung läuft bereits zum Jahresende aus – umso dringender brauchen Verbraucher und Unternehmen jetzt zeitnah Planungssicherheit.

Unbestritten ist auch: Deutschland braucht dringend eine umfassende Infrastruktur-Offensive. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor und entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und eine zukunftsfähige Mobilität. Der Haushaltsentwurf hätte hier ein deutliches Signal setzen müssen – das bleibt aber bedauerlicherweise aus: Die Investitionen im Bereich der Straßeninfrastruktur im aktuellen Haushaltsentwurf sind leider unzureichend. Die Mittelzuwächse bei der Straßen- und Brückeninfrastruktur und besonders den Bundesfernstraßen mit rund 300 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf 2025 bleiben gering. Zudem wird der im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungskreislauf für die Straßeninfrastruktur auch im Haushaltsjahr 2026 erneut nicht geschlossen.

Immerhin wurde heute der Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH aufgelöst. Mit den durch den Haushaltsausschuss kurzfristig freigegebenen Investitionsmitteln kann die Autobahn GmbH nun wichtige Projekte fortführen und zudem neue anstoßen."