VDA-Geschäftsführer Jürgen Mindel zur Rücknahme des EU-Vorschlags zu Standardessentiellen Patenten

„Die Rücknahme des Verordnungsentwurfs über standardessentielle Patente durch die EU-Kommission geht mit erheblichen negativen Auswirkungen sowohl auf die deutsche Automobilindustrie als auch auf den gesamten technologischen Fortschritt in Europa einher.

Fakt ist: Standardessentielle Patente spielen eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung von technologischen Standards. Bei der Lizenzierung standardessentieller Patente gibt es gegenwärtig jedoch massive Marktstörungen, die durch ein rechtssicheres Rahmenwerk beseitigt werden könnten. In vielen Fällen, insbesondere bei Standards der drahtlosen Kommunikation, ist die Lizenzierung derzeit intransparent, ineffektiv und mit kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen belastet. Die Anwendung solcher Standards ist dadurch mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden, was Innovationen hemmt und den fairen Wettbewerb beeinträchtigt.

Dass die Kommission nun von ihrer geplanten Verordnung abrückt, wird den technologischen Fortschritt in Europa schwächen. Ohne eine solche Verordnung fehlt es den Unternehmen an einem Zugang zu wesentlichen Technologien auf Basis fairer Bedingungen. Die Entscheidung der Kommission ist nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass ein weltweit fairer Wettbewerb und die technologische Souveränität Europas nicht gewährleistet werden können.

Wir erwarten von der EU-Kommission auch weiterhin die Schaffung eines rechtssicheren Rahmenwerks für standardessentielle Patente – auch um so die Zielsetzungen des Automotive-Action-Plans im Digitalbereich erreichen zu können. Nur mit einem solchen Rahmen können wir den Innovations- und Technologiestandort Europa attraktiv halten und Unternehmen dazu ermutigen, hier in Europa zu investieren."