„Das Ziel, die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder zu intensivieren und gemeinsam Projekte in Europa voranzubringen, begrüßt die deutsche Automobilindustrie ausdrücklich.

In der gemeinsamen Erklärung wird anerkannt, dass die europäische Automobilindustrie zu den Schlüsselindustrien des Kontinents gehört – und in vielen Regionen Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung schafft. Der gemeinsame Fahrplan zur Stärkung der Automobilindustrie muss daher jetzt unbedingt die von der Autoindustrie immer wieder thematisierten und adressierten Problemfelder angehen: Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität, insbesondere mit Blick auf günstige Energiepreise, maximalen Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und Abgaben, die Abkehr vom Konzept der Überregulierung und das Erschließen neuer Märkte durch Handelsabkommen und Partnerschaften.

Mit Blick auf die konkreten Bezugspunkte zur Automobilindustrie ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland und Frankreich für die Beschleunigung der Review-Prozesse einsetzen und Technologieoffenheit und Flexibilitäten in den CO2-Flottenregulierungen realisieren wollen. Hier muss es nun um konkrete und bessere Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Elektromobilität, aber auch um die Anpassung des 2035-Ziels auf -90 Prozent gehen, so wie die deutsche Autoindustrie es jüngst in ihrem 10-Punkte-Papier gefordert hat. Auch hinsichtlich der Technologieoffenheit gilt es, dabei konkret zu werden – insbesondere was den Beitrag von PHEVs und erneuerbaren Kraftstoffen angeht.

Kritischer bewerten wir, dass die Erklärung vielfach auf eine Präferenz europäischer industrieller Produktion verweist, die die Vorteile der globalen Arbeitsteilung in handelspolitisch ohnehin angespannten Zeiten weiter zu konterkarieren droht.  Protektionistische Instrumente können innovationshemmend wirken und zur weiteren Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten führen. Im Endeffekt führt dies auch zu einer Verteuerung der Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher und kann Gegenmaßnahmen hervorrufen, die exportorientierte Industrien – wie die Autoindustrie – negativ treffen können. Der mögliche Einsatz solcher Instrumente muss daher kritisch auf ihre Vor- und Nachteile überprüft werden. Gute Standortfaktoren bleiben stattdessen für das Ziel möglichst hoher europäischer Wertschöpfungsanteile zentral.

Insgesamt sind einige Formulierungen sehr vage und kommen in der Erklärung noch nicht über Absichtserklärungen hinaus – das gilt beispielsweise für den Carbon Footprint bei Batterien. Im Sinne des gemeinsamen Abschlussdokuments sollte an dieser Stelle z.B. nun auch schnell durch die EU die Anerkennung von Grünstromzertifikaten und PPAs bei der Berechnung von Carbon Footprints erfolgen. Auch die Aussagen zur Ladeinfrastruktur sowie die 'Unterstützung der Modernisierung der Zulieferer' bleiben noch im Ungefähren. Wichtig ist, dass diese Absichten mit konkreten Maßnahmen in Deutschland und Frankreich unterlegt und in ganz Europa eingefordert werden. Bei den Zulieferern wären das beispielsweise die Finanzierungsbedingungen, die viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor enorme Herausforderungen stellen.

Ausdrücklich positiv hervorzuheben ist die vorgeschlagene Kooperation bei der Förderung von Forschungsinitiativen sowie dem Aufbau von Produktionskapazitäten für Batterietechnik. Auch der generelle Ansatz, die Industrie in der EU mit einem Industriestrompreis zu entlasten, ist richtig. Jedoch gilt es, dabei sicherzustellen, dass eine langfristige begleitende strategische Energiepolitik für günstigere Preise sorgt. Eine Subventionierung kann immer nur eine Brückenlösung sein.

Ebenso zu begrüßen ist der angestrebte Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Um hier international in eine Vorreiterrolle zu kommen, müssen jetzt zeitnah die entsprechenden Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden – gerade auch im Bereich der Infrastruktur sowie mit Blick auf eine pragmatischere Ausgestaltung der Delegierten Rechtsakte zur Produktion von grünem Wasserstoff. Dass Deutschland und Frankreich dies vorantreiben wollen, verdient Unterstützung.

Die deutsche Autoindustrie wird die weitere Konkretisierung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, die in der Erklärung auch weitere wichtige Themenfelder benennt, engagiert begleiten."