„Die Bundesregierung muss mit ihrem Etat für den Bundeshaushalt 2026 ein starkes Aufbruchs- und Wachstumssignal senden. Das steht mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen außer Frage. Dazu gilt es, klare Prioritäten zugunsten der generellen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu setzen: bei den Energiepreisen, bei der E-Mobilität, der Lade- und Tankinfrastruktur und bei Schlüsseltechnologien.

Konkret heißt das beispielsweise: Die hohen Strompreise bringen den Industriestandort im internationalen Wettbewerb nach wie vor in Bedrängnis. Die Ladekosten bremsen zeitgleich die Elektromobilität in Deutschland weiter aus. Die Koalition muss jetzt die Chance nutzen, mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher die Kosten nachhaltig und wirksam zu senken. Gleichzeitig muss der Ausbau der Lade- und H2-Tankinfrastruktur – gerade auch für die schweren Nutzfahrzeuge – noch einmal deutlich an Tempo aufnehmen.

Die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Förderung für die Batterieforschung und eine rasche Umsetzung der „Hightech Agenda Deutschland“ wären erste gute Schritte für den Technologiestandort Deutschland. Zukunftsfelder wie die Batteriezellfertigung und die Halbleiterproduktion sind aber zugleich schnell auf einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis angewiesen.

Daneben braucht die Infrastruktur in ganz Deutschland dringend einen Modernisierungsschub. Die Mittel dazu sind dank Sondervermögen da, müssen aber auch an den richtigen Stellen ankommen, effizient und effektiv genutzt werden, um so auch Privatinvestitionen auszulösen. Der Bundeshaushalt muss deshalb der Bedeutung der Straße als Verkehrsträger Nummer 1 endlich Rechnung tragen – mit einem echten Finanzierungskreislauf Straße und einer langfristig guten Ausstattung der Autobahn GmbH. Die angestrebten Mittelaufwüchse für die Straßeninfrastruktur bleiben angesichts der gewonnenen finanziellen Spielräume weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Wenn jetzt trotz Rekordkrediten bei der Straße weiter große Finanzierungslücken und Baustopps in Bund und Ländern drohen, ist das gerade für den industriellen Mittelstand in der Fläche des Landes nicht hinnehmbar – und ebenso ist es schlichtweg nicht vermittelbar. Hier muss während der nun anstehenden parlamentarischen Beratungen also dringend nachgebessert werden.  

Besondere Eile ist überdies bei der E-Mobilität geboten: Die Koalition muss schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge sicherstellen, wie sie auch im Koalitionsvertrag angekündigt ist. Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer Anreiz erwiesen und würde aktuell für Neuzulassungen ab 2026 nicht mehr greifen – mit unabsehbaren Folgen für den weiteren Hochlauf bei Pkw und Nutzfahrzeugen. Läuft die Steuerbefreiung am Ende des Jahres aus, würden vollelektrische Fahrzeuge sogar höher besteuert als Plug-in-Hybride – ein Widerspruch, den die Koalition dringend auflösen muss. Die deutschen Hersteller und Zulieferer haben gerade auf der IAA MOBILITY erneut ihre Innovationskraft bewiesen und eine beeindruckende Modellvielfalt präsentiert. Die Industrie leistet ihren Teil und hat ihre Hausaufgaben gemacht – jetzt muss die Politik mit den Rahmenbedingungen schnellstmöglich nachziehen. Dabei muss sie auch das Thema Reformen angehen, um perspektivisch wieder mehr Spielraum im Haushalt zu haben.

Die Mittel für ein Wachstumssignal sind da. Sie müssen nun klug und nachhaltig eingesetzt werden. Dabei ist auch klar, dass Union und SPD mutig und konsequent Prioritäten setzen und Einsparungen im Haushalt vornehmen müssen. Dass die Spielräume im Kernhaushalt wegen Zins- und Tilgungszahlungen absehbar weiter schrumpfen werden, verschärft die Herausforderungen. Gerade deshalb muss der Industriestandort jetzt auch auf der haushaltspolitischen Agenda ganz oben stehen. Dabei gilt: Von den Unternehmen müssen Belastungen genommen werden, auch durch einen konsequenten Bürokratieabbau. Falsch wäre es, den Unternehmen neue Belastungen aufzubürden. Das bedeutet auch: Steuererhöhungen wären das falsche Signal!

0Klar ist: Nur mit einer starken Automobilindustrie lassen sich Wohlstand und Arbeitsplätze und damit auch die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig sichern.“