Im Koalitionsausschuss wurden einige richtige Impulse gesetzt, gleichzeitig stehen in wichtigen Bereichen noch geeinte Entscheidungen aus.

Die hohen Energiepreise in Deutschland sind für die Unternehmen eine enorme Herausforderung. Ein Industriestrompreis ist grundsätzlich begrüßenswert – wird allerdings aufgrund EU-Beihilferestriktionen voraussichtlich begrenzt wirken. Entscheidend ist eine Ausgestaltung, von der auch die Halbleiterindustrie sowie mittelständische, stromintensive Zulieferer (z. B. im Bereich der Metallverarbeitung) profitieren.

Besonders erfreulich ist die Ankündigung, dass zukünftig auch die Batterieproduktion von der Strompreiskompensation profitieren können soll. Die Batterieproduktion in Deutschland sollte damit künftig verlässlich von wettbewerbsfähigeren Strompreisen profitieren können. Parallel zum Koalitionsausschuss hat der Deutsche Bundestag die dauerhafte Fortführung der Stromsteuer-Senkung für das produzierende Gewerbe beschlossen. Zusammen mit den für ab 2026 beschlossenen Netzentgelt-Zuschüssen, der Strompreiskompensation für Batterien und der geplanten Einführung eines Industriestrompreises adressiert Berlin die hohen Energiepreise und sorgt für Entlastungen. Wichtig mit Blick auf den Industriestrompreis ist, dass schnell Klarheit über die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt herrscht und Mehrbelastungen beim Strompreis für andere Verbraucher ausgeschlossen sind.

Allerdings bleibt die wichtige Stromsteuer-Senkung für die E-Mobilität weiterhin offen. Außerdem muss klar sein, dass strukturelle Reformen entscheidend sind, um den Strompreis langfristig und nachhaltig zu senken. Der Abschluss von Energiepartnerschaften, der Bau neuer Kraftwerkskapazitäten, die Reduzierung der Netzkosten generell sowie ein schnellerer Netzausbau bleiben weiterhin entscheidend.

Die geplanten Ausschreibungen für Gaskraftwerke sind daher auch aus Gründen der Versorgungssicherheit zu begrüßen – die Umsetzung muss unverzüglich erfolgen.

Unklar bleibt jedoch noch die Finanzierung der Ausschreibungen – eine gegebenenfalls drohende Versorgungssicherheitsumlage würde die Industrie zusätzlich belasten. Für den ab 2032 vorgesehenen Kapazitätsmarkt ist die konkrete Ausgestaltung entscheidend, die auch dezentrale Technologien wie das bidirektionale Laden angemessen berücksichtigt.

Mit Blick auf den Deutschlandfonds ist erfreulich, dass mit dem Rohstofffonds innerhalb des Deutschlandfonds kritische Rohstoffe und die Resilienz strategischer Wertschöpfungsketten in den Blick genommen werden – explizit auch für die Automobilindustrie. Offen ist noch, inwiefern der industrielle Mittelstand von dem Fonds profitieren kann. Für eine detaillierte Bewertung wird die konkrete Ausgestaltung des Fonds entscheidend sein.

Neben diesen konkreten Ergebnissen des Koalitionsausschusses bleibt für die deutsche Automobilindustrie entscheidend, dass es in Berlin schnellstmöglich eine Einigung mit Blick auf die Flottengrenzwerte gibt. Flexibilisierung und technologische Handlungsoptionen sind hier zwingend notwendig – um dies durchzusetzen, braucht es eine starke geeinte deutsche Stimme in Brüssel.