„Das Digital Package und der mit ihm vorgestellte Digital-Omnibus der Europäischen Kommission sind ein richtiger Schritt hin zu einem moderneren und innovationsfreundlicheren digitalen Rechtsrahmen in Europa. Der Digital-Omnibus kann einen entscheidenden Impuls für eine erfolgreiche, vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Europa setzen. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat müssen nun zügig voranschreiten, damit die vorgesehenen Erleichterungen zeitnah in den Unternehmen ankommen.

Gleichzeitig gilt: Der Digital-Omnibus war längst überfällig, um Europas digitalen Rechtsrahmen an die Realität der digitalen Transformation anzupassen. Eine schlankere digitale Regulierungslandschaft ist Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

Wir begrüßen, dass die Kommission den AI-Act innovationsfreundlicher gestalten will. Auch die geplante Vereinfachung für technische Dokumentationspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen ist positiv zu bewerten. Unternehmen müssen dringend von überbordender Bürokratie entlastet werden.

Durch die geplante Einführung einer zentralen Meldeplattform (Single-Entry-Point) für Unternehmen bei Cybersicherheitsvorfällen wird überflüssige Mehrfachregulierung abgebaut, eine gute Maßnahme.

Wichtig ist: Die EU-Kommission muss bei der Änderung der DSGVO sicherstellen, dass deren Anwendung für Unternehmen transparenter und überschaubarer wird, ohne dabei den Datenschutzstandard zu senken. Digitalisierung gelingt nur, wenn rechtliche Vorgaben strukturiert und praxisgerecht ausgestaltet sind und gleichzeitig ein verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten gewährleistet bleibt.

Ein richtiger Schritt ist auch die heute von der Kommission vorgestellte Data Union Strategy, die das Ziel verfolgt, mehr qualitativ hochwertige Daten für KI bereitzustellen. Fakt ist: Digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle sind für die wirtschaftliche Zukunft Europas und für die Potenziale eines weltweit führenden Technologiestandorts entscheidend. Übergeordnetes Ziel muss es sein, Europas technologische Souveränität zu stärken, praxisnahe Rahmenbedingungen für eine innovationsgetriebene, wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft zu gestalten und die richtigen Impulse zu setzen, um Wachstum zu ermöglichen."