„Die Koalition in Berlin hat sich auf eine gemeinsame Position zur Revision der CO₂-Flottenregulierung für Fahrzeuge geeinigt. Für die Automobilindustrie und ihre hunderttausenden Beschäftigten ist das eine gute Nachricht. Jetzt muss Deutschland umgehend mit starker und geeinter Stimme sowie entsprechendem Nachdruck auf europäischer Ebene und bei weiteren Mitgliedern der EU für die notwendigen Flexibilisierungen werben.

Die deutschen Automobilhersteller und ihre Zulieferer haben hohe Milliardenbeträge in den Hochlauf der E-Mobilität investiert. Sie ist der Hauptpfad auf dem Weg in die Klimaneutralität. In diesem Jahr werden bereits mehr als 40 Prozent der hierzulande produzierten Pkw elektrisch sein. Die Nachfrage bleibt bislang aber hinter den Erwartungen und politischen Zielen zurück, schlichtweg weil die Rahmenbedingungen nicht Schritt halten.

Die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden, Autos mit Range-Extendern und hocheffizienten Verbrennern in der Flottenregulierung über 2035 hinaus ist vor diesem Hintergrund ein richtiger und notwendiger Schritt und integraler Bestandteil für einen erfolgreichen Hochlauf auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität, der zugleich Beschäftigung sichert und Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern schafft. Ein innovationsfreundlicher und technologieoffener Ansatz hilft, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch eine stärkere Rolle erneuerbarer Kraftstoffe.

Darüber hinaus gilt: Für die exportorientierte und international aufgestellte deutsche Automobilindustrie ist Protektionismus der falsche Weg. Solche Maßnahmen lösen nicht das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit am heimischen Industriestandort. Stattdessen muss Europa schnell seine Hausaufgaben machen und für international konkurrenzfähige Standortbedingungen sorgen. Dazu zählen auch eine Stärkung der Resilienz in der Rohstofflieferkette, ein tragfähiges europäisches Batterieökosystem und der Abschluss weiterer Handelsabkommen. Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt angegangen werden.

Flankierend müssen jetzt dringend die Rahmenbedingungen für die klimaneutrale Mobilität geschaffen werden - hier sind enorme Nachbesserungen notwendig. Dazu zählen ein europaweit ambitionierterer Ausbau der Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur, günstigere Ladepreise und wirksame Anreize für erneuerbare Kraftstoffe.

Wichtig ist: Beim Thema Nutzfahrzeuge besteht weiter höchster Handlungsbedarf. Hier muss die Koalition nachlegen. Auch und insbesondere für Lkw und Busse müssen Schritte folgen, damit der Hochlauf gelingt. Hier steht zum Beispiel der Ausbau der Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur noch am Anfang und stellt das zentrale Kaufhindernis dar. Vor diesem Hintergrund sind die CO₂-Ziele nicht zu erfüllen. Die Revision der CO₂-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge muss deshalb vorgezogen werden.

Das nun von der schwarz-roten Koalition angekündigte Förderprogramm E-Mobilität für kleinere und mittlere Einkommen enthält bereits grundsätzlich positive Elemente. An einigen Stellen bleiben allerdings noch Klärungsbedarfe – vor allem auch, um eine entsprechende Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu garantieren.

Es ist richtig, die Förderung unabhängig von Listenpreisen zu gewähren. Allerdings ist die angekündigte Verknüpfung mit Vorgaben zu Local Content nicht zielführend. Hier gilt es, in der weiteren Konkretisierung die Erfahrungen der Autoindustrie einzubeziehen und mögliche Gegenreaktionen anderer Länder zu berücksichtigen.

Begrüßenswert ist, dass auch Leasingfahrzeuge in die Fördermöglichkeiten einbezogen werden sollen. Dass eine Mindesthaltedauer für Kauf und Leasing festgesetzt werden soll, ist grundsätzlich ein richtiger Schritt, um möglichen Missbrauch zu verhindern. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sollte darüber hinaus schnell weitere Klarheit geschaffen werden. Das gilt auch für den tatsächlichen Geltungszeitraum der Förderung. Und: Entscheidend für den Erhalt einer möglichen Förderung muss der Vertragsabschluss – und nicht wie bei früheren Förderungen das Zulassungsdatum – des E-Autos sein. Der administrative Aufwand sollte zudem so gering wie möglich gehalten werden und für alle Beteiligten einfach zu bewältigen sein.

Insgesamt ist der Kompromiss, den Union und SPD nun gefunden haben, nicht nur ein wichtiges Signal an die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten, sondern auch ein deutlicher Handlungsauftrag an die europäischen Partner und die Europäische Kommission. Bei den für Dezember angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission muss sie nun zeigen, dass sie nicht nur ambitionierte Ziele setzen, sondern auch den Realitäten Rechnung tragen und für die richtigen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz im Verkehr sorgen kann, die gleichzeitig Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."