„Die stetig wachsende Zahl an Berichts- und Dokumentationspflichten stellt Unternehmen seit Jahren vor enorme Herausforderungen. Europäische Umweltvorgaben haben zwar häufig wichtige Ziele, führen in den Vorgaben zur Umsetzung in der Praxis jedoch zu erheblichen Bürokratiekosten, Zeitaufwand und administrativer Überlastung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission mit dem angekündigten „Umweltomnibus“ zeigt, dass man überbordende Bürokratie und Regulierung in diesen Bereichen zurückbauen möchte. So sind etwa die geplanten Vereinfachungen im Umweltmanagement der Industrie-Emissions-Richtlinie, die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Abschaffung der SCIP-Datenbank erste richtige Schritte.

Gleichzeitig bleiben zentrale Punkte bislang noch zu vage. Gerade bei der Abschaffung der SCIP-Datenbank lässt sich die Kommission eine Hintertür offen, da die Funktion der Datenbank durch zukünftige digitale Produktpässe wiedereingeführt werden soll. Auch bei der angekündigten Überarbeitung von REACH (EU-Verordnung für Chemikalien) braucht es Augenmaß, klare Leitplanken und einen konsequenten Fokus auf echte Vereinfachung. Für die Automobilindustrie ist REACH ein zentrales Instrument für Transparenz, Umwelt- und Gesundheitsschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Ziel muss sein, Bürokratie abzubauen, Rechtssicherheit zu stärken, Transparenz zu erhöhen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern – bei unverändert hohem Schutzniveau für Mensch und Umwelt. Der Circular Economy Act, der im nächsten Jahr vorgestellt wird, muss hier die richtigen Weichen stellen.

Fest steht: Der Umweltomnibus kann nur ein erster Schritt sein. Jetzt braucht es schnelle Konkretisierung und Umsetzung. Bislang unberücksichtigt bleiben insbesondere die komplexen Berichtspflichten zur Vermeidung von Mikroplastik aus Kunststoffgranulat sowie der dringend erforderliche Nachbesserungsbedarf bei der Verpackungsverordnung. Hier erwarten wir zeitnah Lösungen, die zeigen, dass die EU verstanden hat, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammengedacht werden müssen.“