VDA-Kommentierung zu den
Ergebnissen des Koalitionsausschusses
VDA-Präsidentin Hildegard Müller:
„Es ist wichtig und für die in Brüssel anstehenden Verhandlungen zeitkritisch, dass die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum EU Automotive Package geeinigt hat.
Die Aussetzung der Verschärfung des Utility-Faktors und die Anerkennung von Null-Emissionsfahrzeugen, ausschließlich betankt mit erneuerbaren Kraftstoffen, sind richtige und entscheidende Positionen für die Verhandlungen in Brüssel. Offene Fragen gibt es noch zu den grundsätzlich ebenfalls richtigen Flexibilitätsinstrumenten 2030 und 2035. Problematisch bleibt die beabsichtigte Kompensation der Mehremissionen oberhalb von 90 Prozent durch grünen Stahl.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass diese Kurskorrekturen notwendig sind, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und die Klimaziele zu erfüllen.
Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung die gemeinsame Position mit starker, einheitlicher Stimme in Brüssel vertritt. Die Automobilindustrie ist Wachstums- und Wohlstandsmotor für unseren Kontinent. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können unsere Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Europas und zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
In den weiteren Gesprächen müssen auch die Herausforderungen der Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden: Das Review der Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge sollte auf dieses Jahr vorgezogen werden (für Anhänger, sobald die Auswertung der Monitoringdaten vorliegt) und der Fortschritt regelmäßig politisch überprüft werden. Zudem sollte eine Anpassung möglicher Strafzahlungen erfolgen, denn die momentanen Strafandrohungen gefährden nicht zuletzt die Transformation und den europäischen Nutzfahrzeugstandort. “
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Simon Schütz
Abteilungsleiter