„Der Kabinettbeschluss zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 ist unzureichend und lässt zentrale, für die Zukunft wichtige Fragen offen. Klarheit gibt es bislang vor allem bei neuen und höheren Belastungen durch Steuern und Abgaben – und damit auf der falschen Seite. Notwendige konkrete strukturelle Einsparungen hingegen werden unverständlicherweise weiter vertagt.

Dabei ist schon jetzt absehbar: Angesichts steigender Ausgaben für Zinsen, Tilgung, Verteidigung und Soziales sind grundlegende Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich. Der Haushalt muss konsequent auf Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, um Deutschlands wirtschaftliche Stärke und die politische Handlungsfähigkeit im Interesse der Zukunft unseres Landes zu sichern. Nicht zu vergessen ist: Im Jahr 2028 werden die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und für die Zinsen allein die gesamten Steuereinahmen des Bundes übersteigen.

Notwendige dauerhafte Entlastungen wie beispielsweise die im Koalitionsvertrag angekündigte Absenkung der Stromsteuer für alle fehlen weiterhin. Auch die konkrete Unterlegung der Hightech-Agenda Deutschland ist noch nicht erkennbar. Die Investitionsquote im Kernhaushalt verharrt derweil bei der gesetzlichen Mindestquote von nur zehn Prozent.

Gut ist, dass die Eckwerte in einigen Bereichen dennoch Zusagen machen: 300 Millionen Euro für den Rohstofffonds sind z.B. ein wichtiges Signal. Auch die im Herbst im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen – die Ausweitung der Strompreiskompensation, die Einführung eines Industriestrompreises und das Förderprogramm für Elektroautos – sind in den Eckwerten hinterlegt. Allerdings lässt der Beschluss die Gegenfinanzierung offen. Klar ist: Der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für die klimaneutrale Mobilität muss dringend weiter beschleunigt werden, um die Nachfrage tatsächlich nachhaltig zu stärken, den Hochlauf der Elektromobilität zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. 

Die Koalition steht bis zum Sommer noch vor wichtigen Weichenstellungen – auch bei den Reformen der Sozialversicherungen. Jetzt braucht es im weiteren Verfahren mutige und entschlossene Entscheidungen für einen tragfähigen Haushalt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, der Haushaltsentwurf ist dafür noch nicht ausreichend.“