Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds: VDA-Kommentierung zum Kabinett-Entwurf

„Der Kabinett-Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) spiegelt wie erwartet die angespannte Finanzlage wider. Neben vielen Konsolidierungsbemühungen schafft es die Koalition aber, trotzdem auch wichtige Prioritäten zu setzen.

Gut für die Industrie ist, dass trotz Einsparzwängen wichtige Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen im KTF hinterlegt sind. Neben der um eine Milliarde Euro aufgestockten Strompreiskompensation sind für den Industriestrompreis knapp 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch den Wasserstoffhochlauf will die Regierung künftig noch stärker finanziell unterstützen.

Ein gemischtes Bild ergibt sich bei der klimafreundlichen Mobilität. Die positive Nachricht: Im Finanzplan bis 2030 sind hier insgesamt über 14 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt gestärkte Batterieforschung – zentral für einen wettbewerbsfähigen Entwicklungs- und auch Produktionsstandort – soll erfreulicherweise weitere Mittel erhalten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Resilienz. Bei der Tank- und Ladeinfrastruktur wird es darauf ankommen, dass auch in den kommenden Jahren ausreichend Mittel verfügbar bleiben. Sie ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Hochlauf der klimaneutralen Mobilität.

Allerdings fallen den Sparbemühungen ausgerechnet bedauerlicherweise Fördermittel für Nutzfahrzeuge und Busse zum Opfer. Hier ist die Regierung mit Blick auf den Ausbau der klimafreundlichen Mobilität nicht konsistent. Denn gerade in diesem Bereich ist das Klimaschutzpotenzial groß. Dafür sind die Nutzer aber auf einen verlässlichen Rahmen angewiesen. Die Kürzung beim Zuschuss zu Netzentgelten sehen wir ebenfalls kritisch: Der Zuschuss schafft unverzichtbare kurzfristige Entlastung für Industrie und Verbraucher, nicht zuletzt auch für die E-Mobilität. Günstige Ladepreise bleiben neben einer ausreichend und vorausschauend ausgebauten Ladeinfrastruktur die beste Förderung der E-Mobilität.

Fragezeichen verbleiben mit Blick auf die Finanzierung der KTF-Programmausgaben. Trotz Konsolidierungen insbesondere im Bereich der kleineren Programme plant die Regierung nicht nur eine Entnahme aus der Rücklage von über sechs Milliarden Euro ein. Über den gesamten KTF hinweg sollen im kommenden Jahr 4,4 Milliarden Euro in Form einer sogenannten Globalen Minderausgabe eingespart werden. Das kann letztlich für alle Förderprogramme zusätzliche Einsparungen notwendig machen. Dass Einnahmen aus dem Emissionshandel nun auch für den Kernhaushalt vereinnahmt werden, bleibt der falsche Weg und untergräbt die Akzeptanz der CO2-Bepreisung. Auch wenn ein Anfang gemacht ist, muss die Koalition den Haushalt im parlamentarischen Verfahren deshalb noch stärker an den Herausforderungen der Transformation ausrichten.“