VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur morgigen Vorstellung des Arbeitsprogramms 2027 der EU-Kommission

VDA-Präsidentin Hildegard Müller: 

„Die EU muss jetzt einen konkreten Plan vorlegen, der den Weg zu wirtschaftlicher Stärke, starkem Wachstum und Führungsanspruch bei zentralen Innovationsthemen ebnet – das Arbeitsprogramm der EU für 2027 muss die entsprechende Agenda dafür setzen. Es braucht einen Dreiklang aus einer starken Standortpolitik, mehr unternehmerischen und technologischen Spielräumen sowie einer klugen Außenwirtschaftspolitik. Wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Entscheidend ist, dass Brüssel die Voraussetzungen dafür schafft, Investitionen in Europa zu ermöglichen und Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen zu lassen. Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts muss deshalb oberste Priorität haben. Was Wachstum ermöglicht, muss konsequent angegangen werden.

Brüssel muss endlich die Rahmenbedingungen für mehr wirtschaftliche Dynamik, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum verbessern. Ein zentraler Hebel dafür ist der Abbau von Bürokratie. In Brüssel hält sich jedoch nach wie vor die Vorstellung, Regulierung sei der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. Nicht nur der Draghi-Report, sondern vor allem auch die wirtschaftliche Realität zeigen längst, dass das Gegenteil der Fall ist. Deshalb gilt: Brüssel muss jetzt endlich liefern. Entscheidend ist dabei nicht, wie viele Vereinfachungsinitiativen die Kommission vorlegt, sondern wie viel Bürokratie tatsächlich bei den Unternehmen wegfällt. Die Omnibus-Pakete sind zwar ein wichtiger Schritt, bislang aber vor allem Ausdruck eines reaktiven Regulierungsansatzes: Bestehende Regelwerke werden nachträglich durch Ausnahmen, Anpassungen und Korrekturen repariert. Vereinfachung und Bürokratieabbau dürfen sich jedoch nicht in der Reparatur überkomplexer Regulierung erschöpfen. Vielmehr müssen bestehende Vorschriften systematisch überprüft, unnötige Pflichten gestrichen und neue Regelungen – wenn sie denn überhaupt notwendig sind – von Beginn an praxistauglich gestaltet werden. Hinzu kommt: Es entstehen fortwährend neue zusätzliche Belastungen, die die angestrebten Entlastungen wieder aufzehren.  

Kritisch sehen wir, dass die Kommission die Verantwortung für ausbleibende Fortschritte zunehmend bei den Mitgliedstaaten sucht. Natürlich gilt: Gold-Plating muss vermieden und abgebaut werden. Zusätzliche Bürokratie muss auch in den Mitgliedsstaaten kritischer hinterfragt werden. Doch ein erheblicher Teil des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft ist auf europäische Regulierung selbst zurückzuführen. Die Kommission darf die Verantwortung daher nicht einfach nur den Mitgliedstaaten zuschieben, sondern muss vor allem intensiver auch die eigenen bestehenden und künftigen Regelwerke in den Blick nehmen. 

Neben dem Abbau überbordender Bürokratie muss Brüssel weitere zentrale Aufgaben entschlossen angehen. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion, die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, der Abschluss weiterer Freihandels- und Rohstoffabkommen und gezielte Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten.  

Beim Automotive Package besteht weiterhin dringender Nachbesserungsbedarf, denn die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission greifen viel zu kurz. Für die finalen Verhandlungen mit Parlament und Europäischem Rat kommt es vor allem auf echte Technologieoffenheit und mehr Flexibilität in der CO₂-Flottenregulierung an. Alles, was dem Klima und dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient, muss möglich sein. Dazu gehören neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Range Extender, Plug-in-Hybride und Verbrennerfahrzeuge, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Zu den notwendigen Anpassungen gehört u. a. auch die Aussetzung der Utility Factor-Verschärfung bei Plug-in-Hybriden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten müssen daher dringend nachbessern.  

Weit überwiegend wird die Mobilität der Zukunft elektrisch sein. Daher müssen endlich die notwendigen EU-weiten Rahmenbedingungen für den schnellen Hochlauf der Elektromobilität geschaffen werden. Dies gilt besonders für den flächendeckenden Ausbau der Lade- und H2-Tankinfrastruktur, deren unzureichende Verfügbarkeit vor allem bei schweren Nutzfahrzeugen weiterhin eines der zentralen Hemmnisse für den Markthochlauf ist. Ein höheres Ambitionsniveau in der AFIR – die maßgebliche Verordnung für den Infrastrukturhochlauf in Europa – spielt dabei eine wichtige Rolle. Generell muss Brüssel neben den PKW den Fokus endlich auch stärker auf die schweren Nutzfahrzeuge legen: Das Review der zugehörigen CO₂-Flottenregulierung sollte so schnell wie möglich durchgeführt werden, um auch hier die dringend notwendigen Anpassungen anzugehen.   

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und Krisen muss Europa eng mit der Industrie abgestimmt handeln. Insbesondere auch die Chinapolitik muss weiterentwickelt und auf einem Dreiklang aus eigener Stärke, Dialog und Handelsinstrumenten basieren. Gerade Deutschland ist als Exportnation darauf angewiesen, dass die Politik dem Rechnung trägt.“