Kommentierung
VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur geplanten Verschärfung der sogenannten Ursprungsregeln für den Fahrzeug-Handel zwischen der EU und Großbritannien
VDA-Präsidentin Hildegard Müller:
„Der bevorstehende EU-UK-Gipfel am 20. November bietet eine wichtige Gelegenheit, die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. Allerdings droht mit der geplanten Verschärfung der sogenannten Ursprungsregeln für den Handel mit Elektrofahrzeugen zwischen der EU und Großbritannien ein schweres Handelshemmnis, das Wettbewerbsnachteile für Hersteller auf beiden Seiten schafft. Statt Investitionen und Wertschöpfung zu stärken, kämen neue Belastungen für die Unternehmen hinzu. Die geplante Verschärfung der Ursprungsregeln mit drohenden Zöllen muss daher dringend aufgeschoben werden, um Schaden von der Automobilindustrie in Deutschland, Europa und dem Vereinigten Königreich abzuwenden. Das Thema gehört deshalb unbedingt auch auf die Agenda des EU-UK-Gipfels.
Hintergrund: Nach dem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich können Fahrzeuge zwischen der EU und Großbritannien nur dann zollfrei gehandelt werden, wenn ein gewisser Anteil ihrer Wertschöpfung aus der EU oder dem Vereinigten Königreich stammt. Ab dem 1. Januar 2027 greift für Elektrofahrzeuge die strengste Stufe der Regeln. Dann müssen zum Beispiel mindestens 70 Prozent des Batteriewerts in der EU oder im UK entstanden sein.
Das Problem: Die europäischen Wertschöpfungsketten für Batterien und Batteriezellen verfügen bislang nicht über die erforderlichen Kapazitäten, um diese Vorgaben flächendeckend zu erfüllen. Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion bestehen am Standort Europa weiterhin erhebliche Herausforderungen. Ursächlich sind auch die unzureichenden Rahmenbedingungen, insbesondere sehr hohe Energiekosten.
Werden die Regeln zum Jahreswechsel verschärft, drohen auf Elektrofahrzeuge (BEV und PHEV) im Handel zwischen der EU und Großbritannien Zölle für Pkw von 10 Prozent und für Nutzfahrzeuge bis zu 22 Prozent. Das würde europäische Hersteller auf ihrem wichtigsten Exportmarkt spürbar belasten. Damit wären Marktanteile, Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch bei den europäischen Zulieferern gefährdet. Gleichzeitig würde der Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Batterieindustrie eher gebremst als gefördert. Die zollrechtlichen Ursprungsregeln für den internationalen Handel können keine vernünftige Industriepolitik ersetzen.
Fest steht: Die Unternehmen brauchen dringend mehr Zeit, um Batteriekapazitäten aufzubauen und Lieferketten weiterzuentwickeln. Ziel muss es sein, die europäische Batterieproduktion zu stärken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu gefährden. Dafür braucht es jetzt schnellstmöglich die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen und Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf die hohen Energiepreise und den Zugang zu Rohstoffen. Hier besteht in Deutschland, Europa und dem Vereinigten Königreich Nachholbedarf.
Unser Appell an die politischen Verantwortlichen in Deutschland, der EU und dem Vereinigten Königreich ist klar: Die derzeit geltenden Ursprungsregeln dürfen zum 1. Januar 2027 nicht verschärft werden. Der EU-UK-Gipfel sollte genutzt werden, um ein gemeinsames Signal für einen Aufschub zu setzen und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Die Industrie ist bereit, alternative Ursprungsregeln sorgfältig zu prüfen und sich weiter mit allen Partnern der EV-Lieferkette, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten auszutauschen, um die angemessenste Lösung zu finden. Auch viele Exporteure aus dem Vereinigten Königreich werden die verschärften Ursprungsregeln ab 2027 nicht erfüllen können. Das Problem betrifft daher die Automobilindustrie auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“
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Sprecher
Benedikt Herzog-Wolbeck
Schwerpunkt Wirtschaftspolitik & Handel