Recht & Compliance

    Ein starkes Patentrecht für ein starkes Europa

    Klare, faire, angemessene and diskriminierungsfreie Bedingungen sind unerlässlich, um Lieferunterbrechungen aufgrund von Unterlassungsansprüchen zu vermeiden.

    Klare, faire, angemessene and diskriminierungsfreie Bedingungen sind unerlässlich, um Lieferunterbrechungen aufgrund von Unterlassungsansprüchen zu vermeiden.

    Fair, reasonable, and non-discriminatory

    Das Patentrecht spielt in der Automobilindustrie zum Schutz von Innovationen für Hersteller und Zulieferer eine entscheidende Rolle. Durch zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen wird für die Automobilindustrie die Nutzung von Telekommunikationsstandards immer wichtiger. Die notwendigen Kommunikationstechnologien sind üblicherweise Gegenstand internationaler Standards. Sie sind häufig durch zahlreiche standardessenzielle Patente (SEP) geschützt. Die Inhaber der SEP verpflichten sich im Regelfall durch entsprechende Erklärungen im Zuge der Standardisierung, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen („fair, reasonable, and non-discriminatory“) zu gewähren. Ein einheitliches Verständnis darüber, was konkret unter solchen FRAND-Bedingungen zu verstehen ist, existiert jedoch derzeit nicht.

    Für die Automobilindustrie ist es unerlässlich, Zugang zu den für vernetzte Fahrzeuge erforderlichen Technologien unter vorhersehbaren Bedingungen zu erhalten und Lieferunterbrechungen aufgrund von Unterlassungsansprüchen zu vermeiden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat deshalb Kriterien für die Lizenzierung unter FRAND-Bedingungen und Unterlassungsverfügungen aus SEP erarbeitet und begrüßt die 2021 erfolgte Patentrechtsreform mit der neuen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Unterlassungsverfahren nach § 139 PatG. Auch der 2020 von der Kommission veröffentlichte IP Action Plan muss leisten, dass mehr Klarheit für Lizenzgeber und Lizenznehmer von standardessenziellen Patenten geschaffen wird. Für eine Infrastruktur zur Forschung, Entwicklung und Technologiestandardisierung, die zur gleichen Zeit allen Marktteilnehmern den Zugang zu standardisierten Technologien bietet, müssen allerdings noch weitere Aktionspläne folgen. Nach Ansicht des VDA gilt es, einen Lizenzanspruch für alle zu schaffen, die nach objektiven Kriterien ein standardkonformes Produkt in den Verkehr bringen.

    Dr. Ralf Scheibach
    Recht & Compliance

    Dr. Ralf Scheibach

    Leiter der Abteilung

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