Kommentare zu den Entwürfen für das Straßenverkehrsgesetz, Pflichtversicherungsgesetz und den Verordnungen für Autonome Fahrzeuge

    Vorsprung beim Autonomen Fahren

    Automobilhersteller, Zulieferer und Betreiber benötigten einen verlässlichen Rechtsrahmen, um den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge in allen Bundesländern aufzunehmen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren vom 28.07.2021 wurden wichtige Regelungen geschaffen, um autonomes Fahren auf öffentlichen Straßen in Deutschland zu ermöglichen. Mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes, Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und-Betriebs-Verordnung – AFGBV) werden die Anforderungen aus dem Gesetz zum autonomen Fahren weiter präzisiert. Die Technologie für automatisierte Funktionen wird sich in den nächsten Jahren weiterhin dynamisch entwickeln. Wir begrüßen daher den hier von der Bunderegierung gewählten Weg der Rechtsverordnung für eine schnelleren und einfachere Weiterentwicklung der Vorschriften. Private Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen im Individualverkehr werden durch diesen Verordnungsentwurf nicht ausreichend aufgegriffen, obwohl diese nach dem Willen des Gesetzgebers ebenfalls erfasst sein sollen. Eine Anpassung der Verordnung für Dual-Mode Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Technologien für das Automatisiertes Valet Parken (AVP) ist gegeben. Die angegebenen Intervalle für eine Gesamtprüfung des Kraftfahrzeuges und Hauptuntersuchung sind für Fahrzeuge in Hand von Privatkunden nicht praktikabel. Eine Erprobung im kommerziellen Betrieb und des kommerziellen Betriebs selbst sollte ermöglicht werden, denn diese ist notwendig, um die umfangreichen Tests zur Gewährleistung der Sicherheit wirtschaftlich und im realen Betrieb zu ermöglichen. Daher sollte die nationale Regelung den Entwicklern und Betreibern einen Kundenbetrieb in diversen Stadien der Entwicklung ermöglichen, um die immensen Kosten für die Entwicklung automatisierter/autonomer Systeme zu senken. Darüber hinaus ist eine Erprobung des kommerziellen Betriebs notwendig, um den realen Betrieb erproben zu können. Zusätzlich muss auch eine Erprobung nach § 19.6 STVZO weiterhin möglich sein. Bei den Anforderungen an die neu geschaffene Rolle der Technischen Aufsicht muss nachgeschärft werden. Insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels und der Kombination der hohen Anforderungen an die beruflichen und akademischen Bildungsabschlüsse, inklusive der jeweiligen Führerscheinklasse, ist eine Überprüfung mit Blick auf die Verfügbarkeit hochqualifizierter Fachkräfte notwendig. Da einer der Hauptaufgaben der Technischen Aufsicht die Kommunikation mit Passagieren in der Personenbeförderung sein wird und im Einsatzbereich einfachgesetzlich Deutsch als Amtssprache gilt, sollte die Technische Aufsicht über Deutschkenntnisse auf Zertifikat Level C1 verfügen. Eine umfassende Übertragung der Aufgaben der Technischen Aufsicht an Experten bzw. Fachbetriebe sollte ermöglicht werden. Der VDA begleitet den weiteren Prozess der Einführung der Verordnung.