10. Bundes-Immissionsschutzverordnung

    Weg frei für mehr Klimaschutz im Verkehr

    Berlin, 21. März 2024

    Bundesrat billigt 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung sowie Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – Künftig können paraffinische Dieselkraftstoffe aus ausschließlich erneuerbaren Quellen getankt werden

    Der Bundesrat hat heute die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) verabschiedet. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig saubere Dieselkraftstoffe aus ausschließlich erneuerbaren Quellen tanken, wie z.B. HVO (Hydrierte Pflanzenöle) und E-Fuels (gemäß DIN EN 15940).

    „Heute ist ein guter Tag für die Umwelt und das Klima. Erneuerbare Kraftstoffe können einen maßgeblichen Beitrag zur Defossilisierung vor allem der Bestandsflotte und damit zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor leisten. Auf dem Weg zu klimaneutralem Verkehr sind erneuerbare Kraftstoffe die passende und dringend notwendige Ergänzung zur tragenden Säule Elektromobilität“, sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

    Das Klimaschutz-Potential erneuerbarer Kraftstoffe unterstreicht ein Blick auf den Pkw-Bestand: Selbst wenn das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos bis 2030 erreicht wird, werden immer noch rund 35 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf deutschen Straßen unterwegs sein. „Auch der Fahrzeugbestand muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können – hier sind erneuerbare Kraftstoffe der zentrale Hebel“, so Müller.

    Es wurden beide Legislativtexte verabschiedet, da die 10. BImSchV lediglich Normen für paraffinische Dieselkraftstoffe festlegt, nicht aber die Energiequelle. Mögliche Energiequellen bestimmt das SaubFahrzeugBeschG. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe zu vermeiden, wurde daher ein Ausschluss fossiler Energiequellen über das SaubFahrzeugBeschG beschlossen.

    „Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für paraffinische Dieselkraftstoffe aus ausschließlich erneuerbaren Quellen. Das ist entscheidend für den Klimaschutz und erhöht gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Kraftstoffe“, so die VDA-Präsidentin.

    Sprecher

    Benedikt Herzog-Wolbeck

    Sprecher