„Es ist gut, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rückzug des Verordnungsentwurfs zu standardessentiellen Patenten (SEPs) durch die EU-Kommission aufrechtzuerhalten. Der Rückzug des Entwurfs hat erhebliche negative Folgen – sowohl für die deutsche Automobilindustrie als auch für den technologischen Fortschritt in Europa insgesamt.

Die SEP-Verordnung wäre ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen unter fairen und transparenten Bedingungen Zugang zu essenziellen Technologien erhalten. Sie würde technologische Innovationen vorantreiben, den europäischen Technologie- und Automobilsektor stärken und die Führungsrolle der EU in Schlüsselindustrien festigen. Zudem würde die Verordnung die grüne und digitale Transformation der EU unterstützen, indem sie die Entwicklung standardisierter Technologien mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz fördert. Diese Ziele sind entscheidend, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in einem sich rasch wandelnden globalen Umfeld zu sichern.

Der SEP-Vorschlag ist ein geeignetes Instrument, um bestehende Marktversagen im Bereich der SEPs zu beheben, Investitionen und Innovationen zu maximieren und Standardisierungsökosysteme zu fördern, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

Der VDA appelliert daher an alle europäischen Institutionen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und die Rahmenbedingungen für eine faire, transparente und innovationsfreundliche Nutzung standardessentieller Patente zu schaffen. Nur so kann Europa seine technologische Souveränität sichern und die Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Zukunft erfolgreich gestalten.“