VDA-Kommentierung zur
zum informellen EU-Rat zur Wettbewerbsfähigkeit
VDA-Präsidentin Hildegard Müller:
„Der bevorstehende EU-Gipfel muss ein ganz klares, deutliches Zeichen setzen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit der notwendigen politischen Dringlichkeit und strategischen Klarheit vorantreiben. Europa braucht jetzt eine klare, umfangreiche und ambitionierte Agenda für Wettbewerbsfähigkeit. Denn: Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität entscheiden über internationale Relevanz, über Wachstum und Wohlstand und damit auch über Arbeitsplätze. Die EU muss sich an den Ergebnissen und konkreten Beschlüssen messen lassen. Die Welt wartet nicht auf uns. Im Gegenteil – Wettbewerber und Konkurrenten beobachten Europa und nutzen die Schwächen, um in eine Führungsposition zu gelangen, um wirtschaftlich zu wachsen.
Was muss also getan werden? Erstens muss der Binnenmarkt vollendet werden – mit schneller Umsetzung der 2025 von der EU-Kommission vorgelegten Binnenmarktstrategie und weniger steuerlichen und regulatorischen Barrieren. Zweitens ist ein konsequenter, messbarer Abbau von Bürokratie nötig, damit Unternehmen wieder mehr Zeit und Kapital für Innovation haben. Und hier braucht es mehr als Versprechungen: 2025 brachte die EU so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr – das ist kein Abbau! Drittens müssen die Stromkosten spürbar sinken, durch bessere Netze, schnellere Genehmigungen und einen integrierten Strommarkt.
Gleichzeitig müssen Innovationen schneller in den Markt kommen. Dafür brauchen wir auch eine vollendete Kapitalmarktunion und bessere Bedingungen für Transformationsfinanzierung, gerade für die Zulieferer, die langfristige Investitionen ermöglichen, statt sie zu bremsen. Standortattraktivität entsteht nicht durch Local-Content-Vorgaben, sondern durch verlässliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
Fakt ist: Beim industriellen Umbau sind gezielte Programme wie die Battery-Booster-Strategie ein guter Anfang, müssen aber entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich gestärkt werden – genauso wie eine marktwirtschaftliche Rohstoffpolitik statt planwirtschaftlicher Eingriffe. Außenwirtschaftlich braucht Europa offene Märkte: Hier müssen ausgehandelte Freihandelsabkommen zügig ratifiziert und neue offensiv vorangetrieben werden. Nur mit wirtschaftlicher Stärke kann die EU eine wichtige Rolle auf der Weltbühne spielen.
Und schließlich braucht die Automobilindustrie Planungssicherheit: durch innovationsfreundliche Regeln für automatisiertes Fahren, einen funktionsfähigen Datenrahmen und ein Automotive Package, das echte Technologieoffenheit, realistische Klimaziele und verlässliche Übergangswege garantiert. Jetzt geht es darum, auch unsere Stärken wieder zu entfesseln. Dafür muss gelten: Ein neues Vertrauen als Antwort auf eine überbordende und von Misstrauen geprägte Regulierung. Das gilt insbesondere mit Blick auf die EU. Grundsatz muss sein: weg von Verpflichtungen und Strafen und hin zu marktbasierten Anreizen.“
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Sprecher
Benedikt Herzog-Wolbeck
Schwerpunkt Wirtschaftspolitik & Handel