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    Wirtschaftspolitik

    Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Digitale Geschäftsmodelle funktionieren heute auch unabhängig davon, ob die Unternehmen eine analoge Verkaufsfläche haben. Das mag selbstverständlich klingen, ist aber noch nicht im Steuerrecht angekommen.

    Digitale Geschäftsmodelle funktionieren heute auch unabhängig davon, ob die Unternehmen eine analoge Verkaufsfläche haben. Das mag selbstverständlich klingen, ist aber noch nicht im Steuerrecht angekommen.

    Zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden

    Seit mehreren Jahren ringen die Staaten auf Ebene der OECD darum, die Besteuerung für die digitale Wirtschaft neu zu definieren. Die Wirtschaft hat sich gewandelt: Es reicht nicht mehr aus, Besteuerung nur auf digitale Geschäftsmodelle mit Anknüpfung an einen physischen Standort auszurichten.

    Der Verband der Automobilindustrie (VDA) setzt sich für ein konsistentes globales Steuersystem ein, beruhend auf der Prämisse, dass Stabilität, Sicherheit und Konsistenz in den globalen Steuerprinzipien für die Wirtschaft wesentlich sind und den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen fördern werden. Wir erkennen die Bemühungen der OECD an, den im Rahmen des Inclusive Framework zusammengeschlossenen Ländern zu ermöglichen, gemeinsam an der Entwicklung einer Lösung für ihren Abschlussbericht an die G20 bis Mitte 2021 zu arbeiten. Eine konsensbasierte Lösung ist für die Unternehmen der stark exportorientierten deutschen Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung.

    Im Jahr 2020 hatten Autos und Autoteile, die aus Deutschland exportiert wurden (unter Coronabedingungen), einen Wert von 187 Milliarden Euro und machten damit den größten Anteil am deutschen Exportvolumen aus. Die Lieferketten in der Automobilindustrie sind global miteinander vernetzt.

    Konsens auf internationaler Ebene entscheidend

    Zudem verändern und digitalisieren sich die Geschäftsmodelle der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer rasant, da sich die Unternehmen auf die Mobilitätsanforderungen der Zukunft einstellen müssen. Zu den wichtigsten Trends gehören die Urbanisierung, die steigende Mobilität in den schnell wachsenden Marktwirtschaften, die weitere Zunahme der Güterströme, die Vernetzung der Verkehrsträger und neue Nutzungsformen sowie die Notwendigkeit, Mobilität nachhaltig zu gestalten. All diese Trends erfordern erhebliche Investitionen der deutschen Automobilindustrie in neue Technologien.

    Mit Antritt der neuen US-Administration haben sich die Chancen für einen Kompromiss bei der Reform der Weltsteuerordnung deutlich verbessert. Ein globaler Konsens bis Mitte des Jahres 2021 ist dringender denn je, um Doppelbesteuerungsrisiken und ausufernde internationale Steuerkonflikte zu vermeiden. Es müssen klare und einfache Regeln gefunden werden, um hohe zusätzliche Belastungen der Unternehmen zu begrenzen.

    Auf Alleingänge auf EU-Ebene verzichten

    Die EU muss ihren Kurs nun dringend ändern: Statt weiterhin zusätzliche, unilaterale Vorschläge zu verfolgen, muss die EU-Kommission jetzt alle Energie auf die Reform der G20- und OECD-Ebene richten und die Verhandlungen in vollem Umfang unterstützen.

    Im Vergleich zu anderen Regionen der Welt liegt Europa bei digitalisierten Geschäftsmodellen noch weit zurück. Die „zarten Pflänzchen“, die es gibt, müssen gehegt und gepflegt werden. Es ist nicht ersichtlich, wie eine zusätzliche Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen in der EU dazu beitragen kann, dass diese Modelle in der EU gedeihen und damit Wachstum und Wohlstand generieren, die notwendig sind, um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

    Die Unternehmen der Automobilindustrie unterstützen ausdrücklich das Ziel, Steuervermeidung zu verhindern. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass das nicht durch eine zusätzliche Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen erreicht werden kann. Vielmehr fordern wir die Europäische Kommission auf, das aktuelle Narrativ neu zu justieren und sich auf die wachstumsfördernden Aspekte zu konzentrieren, die bei der Suche nach möglichen Änderungen des aktuellen (internationalen) Steuersystems im Hinblick auf die zunehmend digitalisierte Wirtschaft vorrangig berücksichtigt werden müssen. Da die Digitalisierung weiterhin ein wichtiger Treiber für das globale Wirtschaftswachstum ist und digitalisierte Geschäftsmodelle als Zentren der Wertschöpfung fungieren, sind wir der festen Überzeugung, dass jegliche Diskussionen rund um die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft Wachstum und grenzüberschreitenden Handel und Investitionen fördern und nicht behindern sollten.

    Weitere Handelsspannungen vermeiden

    Einseitige Steuern wie die vorgeschlagene EU-Digitalsteuer haben zudem Auswirkungen auf andere Politikbereiche, vor allem auf den Handel. Sie erhöhen das Risiko von steuerlichen und handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen, wenn Regierungen auf die gezielte Besteuerung von Unternehmen mit Hauptsitz innerhalb ihrer Grenzen reagieren. Wie die Reaktion auf frühere Vorschläge gezeigt hat, gibt es in den USA eine parteiübergreifende Opposition gegen diskriminierende digitale Abgaben. Deren Einführung könnte zu Vergeltungsmaßnahmen führen.

    Die USA haben bereits Handelsuntersuchungen nach Section 301 gegen die EU und eine Reihe von EU-Ländern im Hinblick auf die Erhebung von digitalen Abgaben eingeleitet. Darüber hinaus hat die Biden-Administration erklärt, dass sie reagieren wird, wenn Länder weiterhin einseitige digitale Abgaben einführen. Die deutsche Automobilindustrie ist in hohem Maße auf einen freien und reibungslosen Handel angewiesen. Eine weitere Gefährdung ihrer globalen Wertschöpfungsketten, die in den letzten Jahren bereits aus verschiedenen Gründen (Zolldrohungen, Sanktionen, Grenzschließungen aufgrund von COVID-19, Brexit, Versorgungsengpässe) unter Druck geraten sind, ist unbedingt zu vermeiden.

    Ansprechpartnerin

    Dr. Karoline Kampermann

    Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik und Steuern

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